Frankreich: Wie die Neue Volksfront die extreme Rechte stärkt

Wenige Tage vor der ersten Runde der französischen Parlamentswahl am kommenden Sonntag liegt das Rassemblement National (RN) deutlich vorn. Je nach Umfrage wollen 32 bis 36 Prozent der Wähler für die rechtsextreme Partei stimmen. Weitere 4 Prozent entfallen auf den Flügel der zerstrittenen Republikaner, der sich für ein Bündnis mit dem RN ausgesprochen hat.

Die Neue Volksfront – ein Wahlbündnis der pseudolinken La France insoumise, der Sozialistischen Partei (PS), der Kommunistischen Partei und der Grünen – liegt deutlich dahinter zwischen 27 und 29 Prozent. Ensemble, das Wahlbündnis von Präsident Emmanuel Macron, kommt weit abgeschlagen auf 20 Prozent.

Wie sich das auf die Sitzverteilung im Parlament auswirkt, entscheidet erst der zweite Wahlgang am 7. Juli, zu dem Kandidaten zugelassen sind, die im ersten mindestens 12,5 Prozent erreichen. Da hier weitere Absprachen möglich sind, lässt sich das genaue Ergebnis nur schwer voraussagen. Die meisten Prognosen gehen davon aus, dass das RN mit rund 250 Sitzen stärkste Fraktion wird, die absolute Mehrheit von 289 Sitzen aber verfehlt.

Die WSWS hat bereits letzte Woche davor gewarnt, dass die Volksfront eine Falle für die Arbeiterklasse sei. Ziel der von Präsident Macron ausgerufenen Neuwahlen sei „eine extrem rechte Umstrukturierung der offiziellen Politik vor dem Nato-Gipfel am 9. Juli in Washington, auf dem eine massive Eskalation des Krieges [gegen Russland] beschlossen werden soll“. Die Neue Volksfront sei kein Gegner, sondern „ein vollwertiger Teilnehmer an der rechten Umstrukturierung des politischen Establishments“. Sie schlage „keine nennenswerten sozialen Reformen vor“ und signalisiere „aggressiv ihre Unterstützung für den Krieg der Nato gegen Russland“.

Der Verlauf des Wahlkampfs hat diese Warnung bestätigt. Die Neue Volksfront bekräftigt nicht nur ständig ihre Bereitschaft, auch die rechteste Politik mitzutragen, falls sie die Wahl doch noch gewinnen sollte. Sie lässt sich auch von den reaktionärsten Kräften in ihren Reihen vor sich hertreiben.

Jean-Luc Mélenchon, der Führer von LFI, der bei der Präsidentenwahl 2022 noch knapp 8 Millionen Stimmen erhalten und mit 22 Prozent den Einzug in die Stichwahl nur knapp verfehlt hatte, hat sich im Namen der „Einheit gegen die Rechte“ mit einigen der reaktionärsten und verhasstesten Politikern Frankreichs verbündet.

Raphaël Glucksmann, Spitzenkandidat der Sozialisten in der Europawahl vom 9. Juni und einer der Architekten der Neuen Volksfront, unterstützt den israelischen Genozid in Gaza und zählt zu den Vorreitern des Nato-Kriegs gegen Russland. Er lebte jahrelang in Georgien und der Ukraine, diente dem umstrittenen, prowestlichen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili als Berater und war in erster Ehe mit Eka Zgouladze verheiratet, die Justizministerin Georgiens und – nach dem pro-westlichen Putsch von 2014 – stellvertretende Innenministerin der Ukraine war.