Frankreich vor einem Zeitenwechsel, von Thierry Meyssan

Die Auflösung der Nationalversammlung

Die von Präsident Emmanuel Macron angekündigte Auflösung der französischen Nationalversammlung, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Europawahlen, stürzt Frankreich ins Chaos. Kommentatoren fragen sich, warum der Präsident, dessen Partei bei den Parlamentswahlen voraussichtlich eine Niederlage erleiden wird, einen solchen Selbstmord begeht. Sie haben offensichtlich keine Antwort, wahrscheinlich weil sie die Frage schlecht stellen.

Ich für meinen Teil ziehe die Hypothese in Betracht, dass nicht Emmanuel Macron diese Entscheidung getroffen hat, sondern die Investoren, die ihn in den Élysée-Palast gehievt haben. Ihr Problem ist nicht, den derzeitigen Präsidenten beizubehalten. Er ist vollständig wertlos. Sondern den nächsten zu lancieren: einen Nachfolger, der die gleiche Politik zu verfolgen und gleichzeitig einen neuen Diskurs zu führen imstande ist. Einmal an der Macht, wird er das gleiche Werk zum Nachteil der Franzosen fortsetzen.

Die Europawahlen haben schon gestattet, Raphaël Glucksmann zu testen. Der ehemalige Ehemann von Eka Zguladze, Innenminister von Micheil Saakaschwili (Georgien) und dann stellvertretender Innenminister von Petro Poroschenko (Ukraine), lebt heute mit der französisch-libanesischen Journalistin Léa Salamé zusammen, Enkelin des armenischen Juweliers Robert Boghossian und Tochter des ehemaligen libanesischen Ministers Ghassan Salamé. Raphaël Glucksmann ist der Enkel der Philosophin Jeannette Colombel, einer ehemalige Stalinistin, die sich mit Jean-Paul Sartre, Michel Foucault und Gilles Deleuze anfreundete. Raphaël ist auch der Sohn des “neuen Philosophen” André Glucksmann, der selbst ein ehemaliger Mitarbeiter des Freedom House war [1].

Er bekennt sich zur gleichen primären Russophobie wie seine Großmutter nach 1968 und sein Vater. Er wäre ein guter Nachfolger von Emmanuel Macron, so seine “Spender”.

Man erinnere sich an dieser Stelle, dass wir nicht glauben, dass Emmanuel Macron ein Rothschild-Junge ist, sondern ein Produkt von Henry Kravis, wie ich vor sechs Jahren geschrieben habe [2]. Seitdem ist die Ehefrau von Henry Kravis Präsidentin der Bilderberg-Gruppe und unser Freund Xavier Niels (CEO von Free), der eine zentrale Rolle bei der Nutzung der Daten spielte, die zur Wahl von Emmanuel Macron [3] führten und zum Schwiegersohn von Bernard Arnault (LVMH) wurde, ist zum Verwalter des Kravis-Investmentfonds (KKR) ernannt worden.

Das unvermeidliche Chaos

Die nun kommende Zeit ist jene des Chaos. Drei politische Kräfte scheinen aufeinander zu prallen, aber keine der drei bietet eine Analyse der Situation: Frankreich ist blockiert. Es ist besser, von Sozialleistungen zu leben, als für ein kleines Gehalt zu arbeiten. Die Staatsverschuldung belief sich Ende 2023 auf 3101 Milliarden Euro oder 110,6 % des BIP. Die Verwaltungen sind sehr teuer, bieten aber Dienstleistungen von schlechter Qualität.

Die Armeen würden keine drei Tage gegen Russland standhalten. Die Polizei in den Kolonien Neukaledonien und Mayotte ist überfordert [4] und vermeidet, bestimmte Viertel auf dem französischen Festland zu betreten. Das Justizsystem braucht Jahre, um ein Verbrechen zu verurteilen, und die Gefängnisse sind überfüllt, manchmal um mehr als 250 % [5]. Viele Schüler, Inhaber des Abiturs, können einen Text entziffern, können aber kein Buch lesen. Das Krankenhauspersonal verbringt ein Drittel seiner Zeit mit dem Ausfüllen von Formularen und hat keine Zeit mehr, sich um seine Patienten zu kümmern. Der Betrug, insbesondere bei der Sozialversicherung und den Steuern, scheint ein Rekordniveau zu erreichen. Der illegale Verkauf von Drogen spielt eine so wichtige wirtschaftliche Rolle (etwa 3 Mrd. EUR), dass er in die Berechnung des BIP einbezogen wird. Die Ungleichheiten sind derart, dass zwar fast 3 Millionen Franzosen (4,25 % der Bevölkerung) Millionäre in Dollar sind [6], aber fast ein Drittel der Franzosen am 10. des Monats von weniger als 100 Euro lebt [7].

Niemand im Besonderen ist für dieses katastrophale Ergebnis verantwortlich. Aber niemand hat etwas getan, um es zu verhindern. Wir leben in einer Übergangsphase hin zu einer computerisierten Gesellschaft, in der die Organisationsprinzipien der Industriegesellschaft nicht mehr funktionieren. Man kann also nicht regieren, selbst wenn man die Dinge meisterhaft verwaltet. Man muss erfinden, was wir noch nicht wissen.

Die politischen Parteien und die Gewerkschaften, die pyramidenförmig nach dem industriellen Modell organisiert sind, schlagen heute nur Lösungen des Industriezeitalters vor, d.h. die in der Vergangenheit konzipiert wurden, deren Verlängerung jetzt aber genau das Problem ist.

Diese Situation gilt nicht nur für Frankreich, sondern für alle Länder, die die Gewinner des Industriezeitalters waren und die mit Ausnahme Russlands den “kollektiven Westen” bilden. Russland ist insofern ein Sonderfall, als es zu diesen Gewinnern gehörte, aber während der Auflösung der Sowjetunion zusammenbrach und sich seitdem außerhalb des alten Modells wieder aufgebaut hat. Es weiß trotz allem nicht, was der nächste Schritt sein wird, ist aber offen dafür. Vielleicht ist es diese Eigenart, die die derzeit vorherrschende Russophobie erklärt.

Wir sagten drei Kräfte: die Vereinigung der Rechtsparteien um den Rassemblement National, die Erhaltung des Systems um Emmanuel Macron und die Neue Volksfront, die eine Glucksmann-Ära vorbereitet.

• Die Union der Rechten durchläuft zwei Krisen: Auf der einen Seite ist die “Reconquête-Partei“ gespalten zwischen ihrem Gründer Éric Zemmour und ihren Starfiguren, die um Marion Maréchal-Le Pen mit dem “Rassemblement National” verbündet sind, auf der anderen Seite die gespaltene Partei “Les Républicains”, in ihre Aktivisten mit ihren Präsidenten Éric Ciotti, die diese Union anstreben, und andererseits ihre Honoratioren, die diese Union ablehnen. Das Schicksal der „Reconquête“ ist bereits entschieden, weil Éric Zemmour allein ist, während das „der Republikaner“ vor Gericht ausgetragen wird, da ihr Politbüro am Ende eines diskreten Freimaurertreffens illegal beschlossen hat, ihren Präsidenten auszuschließen.

• Das Lager von Emmanuel Macron, das sich “Gemeinsam für die Republik” nennt, kann für den Wahlkampf nicht auf seine – katastrophale – Bilanz zählen. Es verlässt sich daher auf die Angst, die andere schüren. Wie diese bietet es keine Lösung, versichert aber, dass es den Niedergang des Landes verlangsame.

• “Le Nouveau Front populaire“ [die Neue Volksfront], vereint politische Parteien, die sich vor kurzem noch als unversöhnlich betrachtet haben. Die Angst vor dem eigenen Untergang veranlasste sie jedoch, ein Abkommen zu schließen. Die Spaltung erfolgte nicht zwischen den Parteien, sondern innerhalb von Einer unter ihnen. Wenige Stunden nach der Veröffentlichung ihrer Kandidatenliste prangerten fünf ehemalige Abgeordnete von “La France Insoumise” (LFI), die nicht auf der Liste standen, die Diktatur des Gründers ihrer Partei an. Das ist ihre Art, es zu sehen. Man könnte auch bemerken, dass sie die einzigen linken Gegner von Raphaël Glucksmann waren, die sich weigerten, seinen unwiderstehlichen Aufstieg zu akzeptieren.

Keine dieser drei Koalitionen schlägt vor, die Spielregeln an die Erfordernisse der Zeit anzupassen. Alle ihre Aktivisten, orientierungslos, klammern sich an ein paar Ideen, die nicht mehr der Zeit entsprechen, oder sogar an Überzeugungen, die sie nicht mit der Mehrheit der anderen Bürger teilen.

Auf seiner Website wirft der Rassemblement National drei Themen auf:

• Er prangert eine Studie der Regierung über die Einsparungen an, die durch die Aufhebung der Indexierung von Sozialleistungen und Renten erzielt würden;

• er prangert das Verbot der Regierung für israelische Unternehmen auf der Eurosatory-Messe für Verteidigung und Sicherheit an;

• Schließlich kündigt er die Einreichung einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Beschlüsse des Europäischen Rates über die Verteilung neuer Einwanderer in die Mitgliedstaaten und die Geldbußen an, die gegen Staaten, die sie ablehnen, verhängt werden.

Drei Erklärungen, die darauf abzielen, die Sorgfalt der Partei zu zeigen, den Lebensstandard der Franzosen zu verteidigen und gegen die Einwanderung zu kämpfen, sowie eine unterschwellige Botschaft, laut der seine Fremdenfeindlichkeit heute den Antisemitismus seiner Gründer übertönt.

“Renaissance”, die Partei von Emmanuel Macron, hat nur eine kurze Website. Sie hebt 12 Werte hervor, darunter Fortschritt, territoriale Initiative und Feminismus; Werte, die sie später definieren wird. Es ist unklar, wie sie einige von ihnen, wie Europa mit der Nation, der Republik und dem Säkularismus, in Einklang bringen will. Das ist nicht so wichtig, ihre Militanten brauchen Slogans, keine Reflexion.

Die 12 linken oder ökologischen politischen Parteien schimpften vor einer Woche noch gegeneinander. Es gelang ihnen jedoch, innerhalb von vier Tagen eine Koalition, die Neue Volksfront, zu bilden. Sie haben auch ein gemeinsames Programm unterzeichnet, das den Vorzug hat, dass es existiert, aber verständlicherweise hastig ausgearbeitet wurde. Jede hat ihre Lieblingsthemen hineingeschmuggelt, ohne dass die Widersprüche aufgelöst wurden. Unabhängig davon werden die Wähler auf die vielen Slogans reagieren, die darin enthalten sind. Die Unterstützung der Ukraine gegen Russland wurde übrigens von allen bestätigt. Die 12 Websites der Mitgliedsparteien stellen ihren gemeinsamen Glauben an den menschlichen Ursprung des Klimawandels und ihre historischen Bezüge zu sozialen Kämpfen dar, aber sie vermeiden es, ihre Ablehnung der Programme der anderen Komponenten der Koalition zu erwähnen. Es ist etwas überraschend, dass eine trotzkistische Miliz, die “Junge Antifaschistische Garde” (JGA), und eine Pro-Unabhängigkeitspartei, “Euskal Herria Bai” (EHB), in diese Koalition aufgenommen wurden.

Die Aufteilung in drei Blöcke entspricht übrigens nur dem Wahlangebot, nicht den wirklichen Spaltungen. Jeder produziert thematische Werbungen, keine Analyse der Zivilisationskrise und noch weniger eine Antwort darauf. Die Identitätsrhetorik, die während des Präsidentschaftswahlkampfs wieder aufblühte, drehte sich nicht um die Nation gegenüber Europa oder gegen die Einwanderung, sondern um die Meilensteine, die in der zukünftigen Gesellschaft bleiben werden.

Projektion

Es ist offensichtlich, dass die politischen Parteien nicht fähig sein werden, auf die aktuelle Krise zu reagieren, sondern gerade nur um diese oder jene Wunde zu heilen.

Die Übergangszeit dürfte lange dauern. Das Ende des „Ancien Régime“ und der Beginn einer rechtlich-egalitären Gesellschaft dauerte 92 Jahre, mit 10 Jahren Revolution. Während dieser Zeit wurden die Bürger mehr von ihren Leidenschaften als von ihrer Vernunft hin- und hergeworfen. Es besteht daher ein dringender Bedarf an einer beschleunigten Ausbildung in Politikwissenschaft und der Verbreitung pluralistischer Informationen.