Die jüngsten Ereignisse haben deutlich gemacht, dass die Mitglieder der Gewerkschaft (United Auto Workers) zu Neuwahlen aufrufen müssen, um die diskreditierte Führung von Shawn Fain abzusetzen und einen radikalen Kurswechsel zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze, ihres Lebensstandards und ihrer grundlegenden demokratischen Rechte vorzunehmen.
Am 25. Juni erließ ein Bundesrichter in Michigan ein Urteil, in dem er im Wesentlichen anerkannte, dass die UAW-Wahl, bei der Fain mit den Stimmen von knapp sechs Prozent der Mitglieder zum Gewerkschaftspräsidenten gewählt worden war, völlig unrechtmäßig war.
Richter David Lawson vom östlichen Bundesgerichtsbezirk von Michigan verurteilte Bidens Arbeitsministerium für sein „willkürliches und launenhaftes“ Vorgehen, als es die Beschwerden des einfachen Autoarbeiters Will Lehman über die Unterdrückung von Wählern und andere Verstöße bei der allerersten UAW-Direktwahl durch die Mitgliedschaft im Jahr 2022 zurückwies.
Das Urteil war umso bedeutsamer, als derselbe Richter im November 2022 den Antrag von Lehman auf eine einmonatige Verlängerung der UAW-Wahlfrist und die Gewährleistung des Wahlrechts für jedes Gewerkschaftsmitglied abgelehnt hatte. Damals hatte Lehman detaillierte Beweise dafür vorgelegt, wie sich die UAW-Bürokratie weigerte, die Anschriften der Mitglieder zu aktualisieren und irgendwelche sinnvollen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Mitglieder über die Wahl informiert wurden.
Diese absichtliche Unterdrückung von Stimmen führte letztlich dazu, dass nur neun Prozent der 1,1 Millionen aktiven und pensionierten Mitglieder, die wahlberechtigt waren, teilnahmen – der niedrigste Prozentsatz bei einer nationalen Gewerkschaftswahl in der Geschichte der USA.
Die Entscheidung des Richters beweist, dass Lehman und die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) völlig Recht hatten. Die Beschäftigten wurden Opfer eines massiven Betrugs, der von der Biden-Regierung abgesegnet wurde, die ihrerseits entschlossen war, ihren Mann in das Amt des UAW-Präsidenten zu bringen, unabhängig davon, was die Basis wollte. Seit seiner Krönung fungiert Fain als Bidens Pudel, der Ausverkaufsverträge und die militaristische Politik des Präsidenten unterstützt.
Alle Behauptungen von Fain und seiner Wahlliste, der Unite All Workers for Democracy Slate, sie werde die Korruption beenden, die ein Dutzend UAW-Führungskräfte (darunter zwei frühere Vorsitzende) ins Gefängnis gebracht hatte, haben sich ebenfalls als ein Haufen Lügen herausgestellt. Am 9. Juni kündigte der gerichtlich bestellte UAW-Aufseher an, er untersuche die anhaltende Korruption in der Führungsspitze, einschließlich des Vorwurfs des Missbrauchs von Gewerkschaftsgeldern durch Fain persönlich und der Veruntreuung durch einen ungenannten Regionaldirektor.
Die Gewerkschaftsführer, so der Aufseher, würden die Untersuchung behindern, indem sie sich weigerten, Zehntausende angeforderter Dokumente freizugeben. Die Detroit Free Press kommentierte: „Wenn das so weitergeht, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Aufsichtsbehörde die Absetzung von Fain fordern könnte.“
Acht Monate, nachdem die UAW-Führung ihre angeblichen „Rekord“-Arbeitsverträge durchgeboxt hat, zahlen die Autoarbeiter einen verheerenden Preis für den vorgetäuschten „Stand-Up“-Streik und den Verrat an ihrem Arbeitskampf. Tausende von befristeten Teilzeitbeschäftigten, denen Fain & Co. versprochen hatte, ihre Jobs würden nach der Ratifizierung des Vertrags in Vollzeitstellen umgewandelt, wurden stattdessen fristlos entlassen.
Weitere Tausende wurden in Michigan, Ohio und Indiana entlassen, und die Zahl der Entlassungen nimmt weiter zu. In der Zwischenzeit sind die verbleibenden Arbeiter gezwungen, an sechs oder sieben Tagen in der Woche zehn bis zwölf Stunden zu arbeiten, und werden dafür bestraft, wenn sie sich für Arzttermine und familiäre Notfälle freinehmen.
Die Aufdeckung des Wahlbetrugs in Verbindung mit der Korruption und dem fortgesetzten Ausverkauf der Arbeiterinteressen spricht unbestreitbar für die Durchführung von Neuwahlen bei der UAW.
Aber die Arbeiter können sich nicht darauf verlassen, dass das Arbeitsministerium, der UAW-Aufseher oder die Gerichte ihre Rechte verteidigen. Wenn eine wirklich demokratische Wahl abgehalten werden soll, müssen die Arbeiter dafür kämpfen und sie beaufsichtigen.
Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees ruft die Beschäftigten in allen Fabriken und Betrieben auf, Wahlkomitees zu bilden, um die Forderung nach Neuwahlen zu erheben und die Strukturen zu schaffen, die deren Legitimität garantieren. Das bedeutet, dass Massenversammlungen abgehalten werden müssen, um die vertrauenswürdigsten und kämpferischsten Arbeiter zu nominieren, dass Wahlkomitees gebildet werden müssen, um die Verbreitung von Informationen zu gewährleisten und das Wahlrecht jedes UAW-Mitglieds zu garantieren, und dass die Auszählung der Stimmzettel von der Basis überwacht werden muss.
Während seiner Wahlkampagne warnte Will Lehman, dass die Ersetzung eines Bürokraten durch einen anderen nichts zur Stärkung der Basis beitragen würde. Anstatt die Bürokratie zu reformieren, so Lehman, müssen die Arbeiter sie abschaffen und die Macht und die Entscheidungsfindung vom UAW-Apparat auf die Arbeiter in den Betrieben übertragen.
Die einzige Möglichkeit, dass eine Neuwahl nicht einen weiteren Handlanger der Konzerne hervorbringt, besteht darin, dass dieser Prozess mit dem Kampf für den Aufbau neuer unabhängiger Selbstbestimmungsorgane der Arbeiter verbunden wird.
Die Forderung nach Neuwahlen muss mit dem Kampf gegen die Ausverkaufsverträge und gegen alle Entlassungen und Betriebsschließungen verbunden werden. Aktionskomitees müssen für die Wiedereinstellung aller Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten, die Abschaffung der obligatorischen Überstunden und der Wochenendarbeit, die Ausweitung der bezahlten Freizeit und die Abschaffung der sanktionierenden Anwesenheitspflicht kämpfen.
Gegen die Drohungen der Autobosse, u. a. von Stellantis-CEO Carlos Tavares, die Produktion in „Best-Cost-Länder“ zu verlagern und die Arbeiter in einem Wettlauf nach unten gegeneinander auszuspielen, muss das Netzwerk der Aktionskomitees in der amerikanischen Autoindustrie den Kampf zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Lebensstandards mit den Arbeitern in aller Welt unter der Leitung der IWA-RFC koordinieren.
Dieser Kampf wird starke Unterstützung erfahren. Dies wurde in der Kampagne von Will Lehman selbst deutlich. Lehman, der als Sozialist und Kämpfer für die internationale Einheit der Arbeiterklasse antrat, gewann fast 5.000 Stimmen in Fabriken, Universitäten und an Arbeitsplätzen im ganzen Land, obwohl 90 Prozent der UAW-Mitglieder von der Wahl ausgeschlossen waren.
In den letzten Jahren ist eine mächtige Bewegung von unten entstanden, in der die klassenbewusstesten Arbeiter, die für den Aufbau dieser Bewegung kämpfen, eine entscheidende Rolle spielen. Dazu gehören die gemeinsamen Aktionen der US-amerikanischen und mexikanischen GM-Beschäftigten im Jahr 2019, die Welle spontaner Streiks gegen die Ausbreitung von Covid-19, die die Autoindustrie im März 2020 lahmlegte, der Streik bei Volvo Trucks im Jahr 2021 und die Ausbreitung von Aktionskomitees bei Caterpillar, Dana, Clarios, GM, Ford und Stellantis seit 2022.
Der Streik Zehntausender akademischer Beschäftigter an der Universität von Kalifornien Anfang dieses Jahres brachte den Eintritt der Arbeiterklasse als zentrale politische Kraft gegen Krieg und staatliche Unterdrückung zum Ausdruck. Der Streik, der sich gegen den Völkermord in Gaza und die Niederschlagung der Proteste auf dem Campus richtete, löste in herrschenden Kreisen die Befürchtung aus, dass die UAW-Bürokratie nicht in der Lage sein würde, die breite Opposition gegen den Krieg in der Arbeiterklasse einzudämmen.
Die Forderung nach Neuwahlen der UAW wird die Bewegung für die Macht der Basis stärken und einen Impuls für den Aufbau alternativer Strukturen zu Bürokratien geben, die nur Krieg und Kapitalismus verteidigen.
Wie der US-Präsidentschaftswahlkampf und die staatliche Sanktionierung der manipulierten UAW-Wahl zeigen, steht die herrschende Klasse den demokratischen Rechten der Arbeiterklasse absolut feindlich gegenüber. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und die Eskalation der zutiefst unpopulären imperialistischen Kriege erfordern die Etablierung der autoritärsten Formen der Herrschaft, wie das Urteil des Obersten US-Gerichtshofs zeigt, das eine Präsidialdiktatur erlaubt. Deshalb ist der Kampf für die Grundrechte heute untrennbar mit dem Ausbau der Arbeiterdemokratie und dem Kampf für den Sozialismus verbunden.
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