Ex-Präsident teilweise immun: Trump erringt wichtigen Teilsieg vor Supreme Court

Ex-Präsident teilweise immun
Trump erringt wichtigen Teilsieg vor Supreme Court

01.07.2024, 16:43 Uhr

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Ist Ex-Präsident Trump vor Strafverfolgung geschützt? Der Oberste Gerichtshof der USA beantwortet die Frage mit einem Jein und gibt den Fall zurück an eine niedrigere Instanz. Der Republikaner scheint mit der Entscheidung zufrieden zu sein.

Donald Trump hat vor dem Obersten US-Gericht in Washington einen bedeutsamen Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht mit 6 zu 3 Stimmen, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen absolute Immunität gilt, nicht aber bei anderen Handlungen. Die Entscheidung darüber, wie diese Entscheidung auf den Fall Trumps anzuwenden ist, verwiesen die Richter an eine niedrigere Instanz.

“Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz”, heißt es in der Entscheidung. Damit ist offen, welche Teile der Anklage gegen den Republikaner in Washington noch Bestand haben. In dem Strafprozess gegen Trump geht es um den Vorwurf, er habe auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Auch im US-Bundesstaat Georgia läuft ein Verfahren gegen Trump wegen versuchter Wahlmanipulation.

“Ein großer Sieg für unsere Verfassung”

Das Urteil zu Trumps Immunität gehört zu den letzten, die von den Richtern des Supreme Court vor der Sommerpause gesprochen wurden. Dieser späte Termin und die Entscheidung der Richter bedeutet auch, dass Trump aller Wahrscheinlichkeit nach in dem Verfahren nicht mehr vor November der Prozess gemacht werden kann. Trump erklärte in einer ersten Reaktion auf seiner Plattform Truth Social, das Urteil sei “ein großer Sieg für unsere Verfassung und Demokratie”.

Trump und seine Anwälte wollten erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie beriefen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentierten, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie bereits vor einem Berufungsgericht in der US-Hauptstadt gescheitert. Zuvor hatte auch die zuständige Richterin in dem Fall dieses Argument zurückgewiesen. Trumps Anwälte reichten Berufung ein, weshalb der Fall vor dem Supreme Court landete.

Das Oberste Gericht, das unter Trump wegen mehrerer Nachbesetzungen weit nach rechts gerückt ist, bezog nun Stellung dazu, wie groß die Macht von US-Präsidenten ist und wo die Grenzen des Rechtsstaats liegen. Die Verfassung gewährt Präsidenten nicht explizit Immunität, auch nicht während ihrer Zeit im Amt. Allerdings ist das Justizministerium traditionell der Auffassung, dass Präsidenten zumindest während ihrer Zeit im Weißen Haus nicht angeklagt werden können. Das Urteil mit Blick auf die rechtliche Handhabe für Ex-Präsidenten wird auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten haben und ist bereits jetzt als historisch zu werten.

“Dieser Fall hat enorme Auswirkungen auf die Präsidentschaft”

Bei der Anhörung vor dem Supreme Court hörten sich die Richterinnen und Richter Ende April rund drei Stunden die Argumente von Trumps Anwalt und der Gegenseite an. “Dieser Fall hat enorme Auswirkungen auf die Präsidentschaft, auf die Zukunft der Präsidentschaft, auf die Zukunft des Landes”, sagte etwa der konservative Richter Brett Kavanaugh. Einige Richter ließen in ihren Fragen durchblicken, dass sie zwar keine vollumfängliche Immunität unterstützen – aber gewisse Handlungen doch vor Strafverfolgung geschützt sein sollten.

Gegen Trump laufen mittlerweile mitten im Wahlkampf mehrere Strafverfahren. Auch im US-Bundesstaat Georgia ist Trump wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. In Florida wird ihm die mutmaßlich gesetzeswidrige Aufbewahrung von Geheimdokumenten vorgeworfen. Und in New York ist der Republikaner Ende Mai wegen unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verurteilt worden. Die Strafmaßverkündung ist für Mitte Juli angesetzt. Trump hat Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Der Republikaner beteuert in allen Verfahren seine Unschuld und stellt die Ermittlungen gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner dar, ihn kaltzustellen. Bisher haben Trump die strafrechtlichen Ermittlungen in Umfragen nicht geschadet. Das Urteil des Supreme Court dürfte auch Auswirkungen auf das Wahlbetrugsverfahren auf bundesstaatlicher Ebene in Georgia und das Geheimdokumente-Verfahren haben – in welchem Maß dürfte sich aber erst in den kommenden Wochen zeigen.