Europäische Union: Orbán und Kickl kündigen rechte Fraktion im EU-Parlament an – Politik

Ungarns Premier Viktor Orbán, der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, und der frühere tschechische Regierungschef Andrej Babis von der Partei Ano schließen auf EU-Ebene ein Bündnis populistischer Parteien. Wie sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien verkündeten, soll daraus eine neue Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament hervorgehen.

Die Gruppierung wird „Patriots for Europe“ („Patrioten für Europa“) heißen, sie solle bald weitere Mitglieder bekommen und zur „größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas“ aufsteigen, sagte Fidesz-Chef Orbán. Seine Partei gehört im EU-Parlament seit dem Austritt aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) derzeit keiner Fraktion an, die FPÖ ist Teil der Fraktion Identität und Demokratie (ID). Babis hatte kürzlich den Austritt seiner Partei aus der liberalen europäischen Fraktion Renew Europe angekündigt.

Ungarn

:In der Verlustzone

Unmittelbar vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft kündigt Viktor Orbán an, eine neue Rechtsaußen-Fraktion im Parlament gründen zu wollen. Ansonsten geht es ihm viel um Wettbewerbsfreiheit und Binnenmarkt. Aber immer mehr deutsche Unternehmen beschweren sich, dass ihre Freiheit von der Regierung in Budapest radikal beschnitten wird.

Für die Bildung einer neuen Fraktion wären Abgeordnete aus mindestens vier weiteren EU-Staaten nötig. Möglicherweise kommt auch die AfD als Koalitionspartner infrage, die kürzlich aus der rechten europäischen ID-Fraktion ausgeschlossen wurde.

Für mehr nationale Souveränität, gegen illegale Migration und gegen Klima-Maßnahmen

„Heute ist ein historischer Tag, weil wir mit diesem Tag in eine neue Ära der europäischen Politik eintreten“, sagte FPÖ-Chef Kickl, die Allianz solle eine Trägerrakete darstellen. Babis erklärte, dass die neue Fraktion vor allem auf die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität gegenüber der EU, den Kampf gegen illegale Migration und die Rücknahme der Klima-Maßnahmen des „Green Deal“ setze. Orbán, dessen Land am Montag bis Jahresende turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, setzte dem Bündnis hohe Ziele: das Limit sei der Himmel.

Die rechte Oppositionspartei FPÖ, die oppositionelle liberal-populistische Ano und die rechtspopulistische Fidesz bekamen bei der EU-Wahl in ihren jeweiligen Ländern die meisten Stimmen. Die Fidesz stellt elf Abgeordnete im neuen Europaparlament, Ano sieben und die FPÖ sechs. Insgesamt verfügen sie damit über 24 der 705 Vertreter in dem EU-Gremium.