Erste Hochrechnungen am Abend: Wahlbeteiligung in Frankreich höher als zuletzt

Erste Hochrechnungen am Abend
Wahlbeteiligung in Frankreich höher als zuletzt

30.06.2024, 13:22 Uhr

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Nach dem für ihn enttäuschenden Ausgang der EU-Wahl lässt Frankreichs Staatschef Macron kurzfristig über die Zusammensetzung der Nationalversammlung abstimmen. Beobachter rechnen mit einem Erstarken der Rechtspopulisten und einer hohen Wahlbeteiligung. Zumindest Letzteres bestätigt sich schon jetzt.

In der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich liegt die Wahlbeteiligung am Mittag deutlich höher als bei früheren Urnengängen zu diesem Zeitpunkt. Bis 12 Uhr haben laut dem Innenministerium fast 26 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl 2022 lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 18,4 Prozent. Aufgrund der Bedeutung des Urnengangs war bereits zuvor mit Rekordwerten bei der Wahlbeteiligung gerechnet worden.

Die Wahl der 577 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung ist richtungsweisend und könnte die Rechtspopulisten vom Rassemblement National (RN) erstmals an die Regierung bringen. Rund 49 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Mit ersten Ergebnissen wird gegen 20 Uhr gerechnet.

Etliche Spitzenpolitiker gaben am Vormittag bereits ihre Stimme ab, darunter die Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy und François Hollande. In Nizza wurde der Leiter eines Wahlbüros von einem Wahlhelfer mit einem Faustschlag angegriffen, der die Öffnung des Wahlbüros verhindern wollte, wie der Bürgermeister der Stadt, Christian Estrosi, mitteilte. Die Polizei nahm den Angreifer fest.

Umfragen sehen Macrons Lager auf Platz drei

Staatschef Emmanuel Macron hofft mit der von ihm kurzfristig angesetzten Neuwahl darauf, seine relative Mehrheit im Parlament auszubauen. Das rechtsnationale Rassemblement National von Marine Le Pen sowie das neue Linksbündnis aus Grünen, Kommunisten, Sozialisten und Linkspartei streben einen Regierungswechsel an. Um Macrons Präsidentenamt geht es bei der vorgezogenen Neuwahl aber nicht.

Der 46-Jährige hatte die Neuwahl nach der Wahlschlappe des Regierungslagers bei der Europawahl Anfang Juni ausgerufen. Seine Hoffnung, die Franzosen würden bei einer nationalen Wahl anders abstimmen als bei dem EU-weiten Urnengang, scheint sich den Umfragen zufolge nicht zu bestätigen. Umfragen sahen Macrons Kräfte in der ersten von zwei Wahlrunden am Sonntag nur auf Platz drei. Auf Platz eins lag demnach das rechte Rassemblement National gefolgt vom Linksbündnis.

Die Nationalversammlung ist eine von zwei französischen Parlamentskammern. Sie ist an der Gesetzgebung beteiligt und kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen. Sollte ein anderer Block als Macrons Lager der Mitte die absolute Mehrheit erlangen, wäre Macron daher de facto gezwungen, einen Premier aus dessen Reihen zu ernennen.