Drittstaaten-Lösung in Deutschland? So realistisch sind Ruanda und Albanien

Offene Fragen: Auch hier steht eine Frage im Vordergrund. Welche Länder kommen für diese Lösung überhaupt infrage? Doch es gibt noch weitere Fragen: Wie sollen die Rückführungen nach Deutschland für anerkannte Asylbewerber organisiert werden? Und wie kompliziert oder aufwendig ist es, nicht anerkannte Personen aus dem Drittstaat abzuschieben?

Wahrscheinlichkeit: Unwahrscheinlich.

So soll es funktionieren: Bei dem Hinweg-Modell (abgeleitet vom Rückweg) werden auf den Transitrouten etwa in afrikanischen Ländern Anlaufstellen geschaffen, bei denen zumindest eine Vorprüfung des Asylgesuchs stattfinden würde. Der Vorteil: Schutzsuchende müssten sich nicht auf die gefährliche Reise nach Deutschland begeben, um einen Asylantrag zu stellen.

Machbarkeit: Eher schwierig. Derzeit ist es nach deutschem Recht nicht möglich, Asylanträge in deutschen Botschaften im Ausland zu stellen, wie die Experten im Gutachten schreiben. Deutschland könnte indes Migrationszentren im Ausland einrichten, die unter deutscher Kontrolle stehen. Auch für diesen Fall ergäbe sich eine Vielzahl von rechtlichen Fragen. Anlaufstellen oder Migrationszentren in Drittstaaten könnten dort zudem zu erheblichen Problemen führen und große Zahlen von Migranten anziehen. Die betroffenen Länder könnten “schnell von einer hohen Zahl von Interessenten überfordert werden”, heißt es weiter.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): “Um dieses Vorhaben voranzubringen, sollte der Bund schnellstmöglich ein Pilotprojekt starten, um eigene Erfahrungen zu sammeln.” Kuhle sagte der Deutschen Presse-Agentur, er befürworte nicht das britische Ruanda-Modell, sondern sei vielmehr dafür, europäische Asylprüfungen in Transitstaaten zu ermöglichen.

Kosten: Schwer zu beziffern. Klar ist: Arbeitet Deutschland mit dem UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR zusammen – weil das Hinweg-Modell anders nicht möglich wäre – dürften die Kosten nochmals steigen. Zu diesem Schluss kommt auch das Gutachten im Auftrag der Bundesregierung.

Offene Fragen: Eine zentrale Frage wäre: Schließt die Ablehnung von Asylgesuchen im Drittstaat spätere Anträge in Deutschland aus? Auch entscheidend sind die tatsächlichen Kosten – und die Frage, ob nicht mehr Menschen durch das Hinweg-Modell angezogen würden.

Wahrscheinlichkeit: Unwahrscheinlich.

Alle debattierten Modelle sind höchst umstritten – und zahlreiche Fragen sind noch offen. Auch Bundeskanzler Scholz sieht die Modelle skeptisch.

Ein Modell, wie von Italien vorgesehen, komme angesichts der anderen geografischen Lage für Deutschland so nicht infrage, so Scholz. Das Gleiche gelte für das britische Modell. Bei diesen Ländern gehe es außerdem nur um wenige Tausend Betroffene. Mit der Größenordnung, die Deutschland bewältigen müsse, habe das “nur ein bisschen was zu tun”.