Donald Trump gewinnt durch Urteil des Supreme Court Zeit im Schweigegeld-Prozess

Stand: 18:41 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten

Nach einem Grundsatzurteil des Supreme Courts der Vereinigten Staaten zur Immunität von US-Präsidenten gibt es Hinweise auf eine Verzögerung der Strafmaßverkündung gegen Donald Trump in seinem New Yorker Prozess. Die Staatsanwaltschaft schrieb in einem Brief an den zuständigen Richter Juan Merchan, dass sie keine Einwände gegen ein späteres Datum für die Bekanntgabe der Strafe habe.

Die Anklage bat ihrerseits um eine Frist bis zum 24. Juli, um auf einen Antrag Trumps zur Aufhebung des Schuldspruchs antworten zu können. Wenn Merchan dem zustimmt, würde sich die für den 11. Juli festgelegte Verkündung des Strafmaßes um mindestens zwei Wochen verzögern.

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Immunität von US-Präsidenten

Hintergrund ist, dass Trump das Urteil gegen sich nach einer wegweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Montag angreift. In dem Urteil heißt es, dass US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen im Amt genießen.

Der Schritt von Trumps Anwälten war erwartbar und dürfte wohl aussichtslos sein, weil der New Yorker Fall sich in erster Linie um Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016 dreht. Trump war mit der Argumentation, dass der Fall seine Präsidentschaft betreffe, bereits in der Vergangenheit gescheitert.

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Allerdings könnten Trumps Anwälte argumentieren, dass die Anklage sich in dem Fall auch auf Beweise gestützt hat, die aus Trumps Zeit im Weißen Haus stammen. Denn der Supreme Court entschied, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht nur vor Strafverfolgung geschützt sind. Sie dürfen auch nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden. Spätestens in einem Berufungsverfahren dürfte das Thema werden.

Geschworene in New York hatten den Ex-Präsidenten vor wenigen Wochen in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trump könnte im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen.