Dobrindt droht arbeitslosen Ukrainern mit Ausweisung – Politik

Die CSU versucht sich erneut in der Migrationspolitik zu positionieren – mit mehr Härte im Hinblick auf Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind und hier Sozialleistungen beziehen. Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, droht Ukrainerinnen und Ukrainern, die keine Arbeit haben, mit Ausweisung in ihr Heimatland.

„Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine“, sagte Dobrindt der Bild am Sonntag.

Dobrindt forderte, wie zuvor schon andere Unionspolitiker, Änderungen bei den staatlichen Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine. Das Bürgergeld halte zu viele Menschen aus der Ukraine in der Sozialhilfe fest, kritisierte der CSU-Mann. „Wir brauchen stärkere Mitwirkungspflichten für Asylbewerber, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht. Es muss ein Angebot auf Arbeit geben und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein“, so Dobrindt.

Kurz nach Beginn des Krieges hatte die Bundesregierung – unter Zustimmung von CDU/CSU – beschlossen, Menschen aus der Ukraine einen Sonderstatus zu gewähren. Das stand im Einklang mit der sogenannten Massenzustrom-Richtline der EU. Geflüchtete aus der Ukraine dürfen demnach ohne ein Visum zu beantragen nach Deutschland kommen und genießen, im Vergleich etwa mit Geflüchteten aus Syrien, Afghanistan oder Sub-Sahara-Afrika mehr Rechte. Sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen, sondern erhalten ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe einen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Außerdem bekommen sie mehr Geld. Sie fallen nicht unter das Asylbewerberleistungsgesetz, sondern können Bürgergeld beantragen, so wie EU-Staatsangehörige oder Menschen, die in Deutschland als arbeitssuchend gemeldet sind.

Dass die Ukrainerinnen und Ukrainer Bürgergeld erhalten können, wurde in den vergangenen Wochen immer wieder kritisiert. Die Unionsparteien haben das Bürgergeld insgesamt als einen jener Punkte ausgemacht, in denen die Ampelregierung angreifbar ist. Kritik entlädt sich unter anderem daran, dass das Bürgergeld an die Inflation angepasst worden ist und es Anfang 2024 zu einer deutlichen Erhöhung kam, während zum Beispiel der Mindestlohn nur leicht erhöht wurde.

Scharfe Kritik von SPD und Grünen

Scharfe Kritik an Dobrindts Vorstoß kommt von der SPD. „Putin bombardiert immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine. Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Bild am Sonntag.

Auch Grünen-Chef Omid Nouripour lehnt die Vorschläge aus der Union ab. „Natürlich müssen wir die Ukrainer noch schneller in Arbeit bringen. Aber neue rechtliche Hürden, wie sie die CDU will, helfen da doch nicht, sie schaden“. Martin Rosemann, Arbeitsmarkt-Experte der SPD-Fraktion, verwies in der Bild am Sonntag darauf, dass viele der Ukraine-Flüchtlinge alleinerziehende Mütter seien: „Die Hürden für ukrainische Geflüchtete beim Start ins Arbeitsleben liegen bei der fehlenden Kinderbetreuung, mangelnden Sprachkenntnissen und der langwierigen Anerkennung von Berufsabschlüssen.“ Den Vorschlag, sie aus dem Bürgergeld ins Asylverfahren zu packen, nannte er „populistischen Unsinn“.