Die SPD schadet sich und dem Land

Seit Russland die Ukraine überfiel, hat die Ampelkoalition auf vielen Gebieten den Kurs ändern müssen. Den deutschen Sozialstaat konnte die Zeitenwende allerdings nicht erschüttern, ganz im Gegenteil. Die Ampel weitete nicht nur fröhlich die Sozialleistungen für die Einheimischen aus, sondern vergrößerte auch noch den Empfängerkreis um die geflüchteten Ukrainer.

Mehr als zwei Jahre tat die Ampel so, als könne sie jedes Jahr Milliarden für die militärische Unterstützung der Ukraine und die eigene Aufrüstung aus dem Ärmel schütteln, ohne an anderer Stelle sparen zu müssen. Denn es gab ja einen bequemen Ausweg: mehr Schulden, beschönigend auch „Sondervermögen“ genannt.

Die SPD, der das Regieren auf Pump schon immer leichtfiel, meint, damit einfach weitermachen zu können – um nicht zu sagen: zu müssen. Die Sozialdemokratie hat spätestens seit dem desaströsen Ergebnis in der Europawahl Existenzangst. Um bis zu den Wahlen im Herbst nicht noch mehr Stammwähler zu verlieren, fordert die Partei nun flügelübergreifend, die Schuldenbremse zu lösen.

Damit will sie angeblich auch ihrem Kanzler den Rücken stärken. In Wahrheit setzt sie ihn damit so stark unter Druck wie noch nie. Denn die FDP bleibt, ebenfalls um ihr Überleben besorgt, bei ihrem Nein. Auf den Koalitionspartner muss Scholz aber Rücksicht nehmen, wenn er bis zum Herbst nächsten Jahres Kanzler bleiben will.

Um auch noch eine zweite Amtszeit absolvieren zu können, braucht er im Wahlkampf freilich die volle Unterstützung der eigenen Partei. Der sagte Scholz daher nun zu, den Sozialstaat zu „verteidigen“. Doch will er ihn auch treffsicherer machen, nicht zuletzt beim Bürgergeld, dessen großzügige Verteilung hart arbeitende SPD-Wähler hin zu anderen Parteien oder in die Enthaltung getrieben hat.

Ob die SPD Scholz auf einem auch nur moderaten Sparkurs folgen würde, ist jedoch alles andere als gewiss. Die Partei klammert sich in ihrer Not an alte, aber in die Irre führende Illusionen. Damit schadet die SPD nicht nur sich selbst, sondern auch dem Land.