Der Tag, an dem der Westen “Erfolg” als Massaker an 270 Palästinensern definierte – tagesgespraech.net

Von Jonathan Cook

Israelis tanzen auf den Straßen, das Weiße Haus begrüßt eine “kühne” Operation, Rishi Sunak zeigt sich erleichtert. Wie das Gemetzel in Gaza zur neuen Normalität geworden ist

Israel hat im Gazastreifen nicht nur die von der Biden-Administration vorgegebene “rote Linie” überschritten. Mit seinem Massaker im Flüchtlingslager Nuseirat am Wochenende hat Israel sie mit einem Bulldozer durchbrochen.

Am Samstag wurden bei einer israelischen Militäroperation zur Befreiung von vier Israelis, die von der Hamas seit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober gefangen gehalten werden, mehr als 270 Palästinenser, darunter viele Frauen und Kinder, getötet.

Die tatsächliche Zahl der Todesopfer wird vielleicht nie bekannt werden. Ungezählte Männer, Frauen und Kinder liegen noch immer unter den Trümmern des Bombardements, sind zu Tode gequetscht oder eingeklemmt und ersticken, oder sie sterben langsam an Dehydrierung, wenn sie nicht rechtzeitig ausgegraben werden können.

Viele Hunderte von ihnen leiden unter qualvollen Verletzungen – sollten sie nicht an ihren Wunden sterben – in einer Situation, in der es nach der Zerstörung von Krankenhäusern durch Israel und der massenhaften Entführung von palästinensischem medizinischem Personal fast keine medizinischen Einrichtungen mehr gibt. Außerdem gibt es keine Medikamente zur Behandlung der Opfer, da Israel seit Monaten eine Blockade verhängt hat.

Israelis und amerikanisch-jüdische Organisationen – die so gerne Palästinenser verurteilen, weil sie Angriffe auf Israel bejubeln – feierten das Blutbad, das bei der Befreiung der israelischen Gefangenen angerichtet wurde, die schon vor Monaten hätten nach Hause zurückkehren können, wenn Israel bereit gewesen wäre, einen Waffenstillstand zu vereinbaren.

Videos zeigen sogar Israelis, die auf der Straße tanzen.

Berichten zufolge wurden bei der blutigen israelischen Operation im Zentrum des Gazastreifens möglicherweise drei weitere Gefangene getötet, darunter möglicherweise ein amerikanischer Staatsbürger.

Louis Har, eine im Februar freigelassene Geisel, äußerte sich gegenüber der Zeitung Haaretz am Sonntag über seine eigene Gefangenschaft: “Unsere größte Angst waren die Flugzeuge der IDF und die Sorge, dass sie das Gebäude, in dem wir uns befanden, bombardieren würden”.

Er fügte hinzu: “Wir waren nicht besorgt, dass sie [gemeint ist die Hamas] uns plötzlich etwas antun würden. Wir haben uns gegen nichts gewehrt. Ich hatte also keine Angst, dass sie mich umbringen würden.”

Die israelischen Medien berichteten, dass der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant die Operation vom Samstag als “eine der heldenhaftesten und außergewöhnlichsten Operationen, die ich im Laufe meiner 47-jährigen Tätigkeit im israelischen Verteidigungsapparat erlebt habe” bezeichnete.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragt derzeit einen Haftbefehl gegen Gallant sowie gegen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Anklage lautet unter anderem auf Ausrottung der Bevölkerung des Gazastreifens durch geplante Aushungerung.

Staatsterrorismus

Seit mehr als acht Monaten verstößt Israel mit aller Härte gegen die geltenden Kriegsgesetze.

Mindestens 37.000 Palästinenser wurden bisher im Gazastreifen getötet, obwohl die palästinensischen Behörden seit vielen Wochen nicht mehr in der Lage sind, die Toten ordnungsgemäß zu zählen, nachdem Israel die Einrichtungen und die Infrastruktur der Enklave gnadenlos zerstört hat.

Darüber hinaus hat Israel eine Hungersnot herbeigeführt, die die Bevölkerung des Gazastreifens – meist unbemerkt – allmählich zu Tode hungert.

Der Internationale Gerichtshof hat Israel bereits im Januar wegen Völkermordes vor Gericht gestellt. Letzten Monat ordnete er die sofortige Einstellung der israelischen Angriffe auf die südliche Stadt Rafah im Gazastreifen an. Israel hat auf beide Urteile mit einer Verschärfung seines Tötungsprogramms reagiert.

Ein weiteres Indiz für Israels Gefühl der Straflosigkeit ist, dass die Rettungsaktion am Samstag ein weiteres eklatantes Kriegsverbrechen darstellte.

Israel benutzte einen humanitären Hilfstransporter – der angeblich Hilfe für die verzweifelte Bevölkerung des Gazastreifens bringen sollte – als Deckung für seine Militäroperation. Im internationalen Recht ist dies als Verbrechen der Perfidie bekannt.

Seit Monaten blockiert Israel die Versorgung des Gazastreifens mit Hilfsgütern – ein Teil seiner Bemühungen, die Bevölkerung auszuhungern. Es hat auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ins Visier genommen und seit Oktober mehr als 250 von ihnen ermordet.

Vor allem aber führt Israel einen Krieg gegen die Unrwa, indem es ohne Beweise behauptet, die wichtigste UN-Hilfsorganisation in Gaza sei in “Terror”-Operationen der Hamas verwickelt. Israel will, dass die UNO, der letzte Rettungsanker der internationalen Gemeinschaft in Gaza gegen Israels mutwillige Grausamkeiten, für immer verschwindet.

Indem Israel seine eigenen Soldaten in einem Hilfstransporter versteckte, machte es seine angeblichen “Terrorismusbedenken” zum Gespött, indem es genau das tat, was es der Hamas vorwirft.

Aber Israels Militäraktion hat auch die Hilfsbemühungen – die einzige Möglichkeit, die Hungersnot in Gaza zu beenden – in den Mittelpunkt des Schlachtfelds gerückt. Jetzt hat die Hamas allen Grund zu befürchten, dass die Helfer nicht das sind, was sie zu sein scheinen; dass sie in Wirklichkeit Instrumente des israelischen Staatsterrorismus sind.

Schändliches Motiv

Unter diesen Umständen hätte man annehmen können, dass die Regierung Biden das Vorgehen Israels schnell verurteilen und sich von dem Massaker distanzieren würde.

Stattdessen war Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, bestrebt, die Lorbeeren für das Massengemetzel zu ernten – oder für das, was er eine “gewagte Operation” nannte.

In einem Interview am Sonntag räumte er ein, dass die USA bei der Rettungsaktion Hilfe angeboten hätten, weigerte sich jedoch, die Art und Weise zu erläutern. In anderen Berichten wurde auch eine unterstützende Rolle Großbritanniens erwähnt.

“Die Vereinigten Staaten unterstützen Israel seit mehreren Monaten in seinen Bemühungen, die Aufenthaltsorte der Geiseln im Gazastreifen zu ermitteln und die Bemühungen um ihre Rettung oder Bergung zu unterstützen”, sagte Sullivan gegenüber CNN.

Sullivans Äußerungen nährten den Verdacht, dass diese Unterstützung weit über die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen und den ständigen Nachschub an Bomben hinausgeht, die Israel in den letzten Monaten auf die winzige Enklave Gaza abgeworfen hat – mehr als im Zweiten Weltkrieg insgesamt auf London, Dresden und Hamburg zusammen.

Ein Beamter von Biden teilte der Website Axios mit, dass US-Soldaten, die einer so genannten amerikanischen Geiselnahmeeinheit angehörten, an der Rettungsaktion beteiligt waren, bei der palästinensische Zivilisten massakriert wurden.

Außerdem zeigen die Aufnahmen den schwimmenden Pier von Washington als Kulisse für die an dem Angriff beteiligten Hubschrauber.

According to Axios, citing a U.S. administration official, the American hostages unit in Israel assisted in the release of the four Israeli captives in Gaza.

Footage published by an Israeli occupation soldier confirms Israel’s use of the American temporary pier in central Gaza… pic.twitter.com/GJJp1ZSA7T

— Quds News Network (@QudsNen) June 8, 2024

Der Pier wurde angeblich vor der Küste des Gazastreifens zu enormen Kosten – etwa 320 Millionen Dollar – und innerhalb von zwei Monaten gebaut, um die israelische Blockade der Hilfslieferungen auf dem Landweg zu umgehen.

Beobachter argumentierten damals, dass es sich nicht nur um eine außerordentlich unpraktische und ineffiziente Art der Hilfslieferung handelte, sondern dass hinter dem Bau wahrscheinlich auch versteckte, ruchlose Motive steckten.

Ihre Lage in der Mitte der Küste des Gazastreifens hat Israels Abtrennung der Enklave in zwei Teile verstärkt und einen Landkorridor geschaffen, der faktisch zu einer neuen Grenze geworden ist und von dem aus Israel Angriffe auf das Zentrum des Gazastreifens, wie den vom Samstag, durchführen kann.

Diese Kritiker scheinen Recht behalten zu haben. Seit die ersten Hilfslieferungen Mitte Mai eintrafen, hat der Steg kaum noch als Transportweg funktioniert.

Der Steg brach bald auseinander, und seine Reparatur und Wiederinbetriebnahme wurde erst am Freitag bekannt gegeben.

Die Tatsache, dass sie offenbar sofort als Stützpunkt für eine Operation genutzt wurde, bei der mindestens 270 Palästinenser getötet wurden, verwickelt Washington noch tiefer in die Komplizenschaft mit dem, was der Weltgerichtshof als “plausiblen Völkermord” bezeichnet hat.

Aber wie der Einsatz des Hilfstransporters bedeutet dies auch, dass die Biden-Administration sich Israel wieder einmal anschließt – nachdem sie die Finanzierung der Unrwa zurückgezogen hat – und die Hilfsoperation in Gaza direkt diskreditiert, wenn sie am dringendsten benötigt wird.

In diesem Zusammenhang ist die Ankündigung des Welternährungsprogramms vom Sonntag zu verstehen, dass es die Nutzung des Piers für Hilfslieferungen unter Berufung auf “Sicherheitsbedenken” einstellt.

“Erfolgreiches” Massaker

Wie immer sind für westliche Medien und Politiker – die sich entschieden gegen einen Waffenstillstand gewehrt haben, der das Leiden der israelischen Gefangenen und ihrer Familien schon vor Monaten hätte beenden können – palästinensische Leben buchstäblich wertlos.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hielt es für angemessen, die Tötung von über 270 Palästinensern bei der Befreiung der vier Israelis als “wichtiges Zeichen der Hoffnung” zu bezeichnen, während der britische Premierminister Rishi Sunak seine “große Erleichterung” zum Ausdruck brachte. Die erschreckende Zahl der Todesopfer blieb unerwähnt.

Man stelle sich vor, eine Operation der Hamas, bei der 270 Israelis getötet wurden, um eine Handvoll der vielen hundert medizinischen Mitarbeiter zu befreien, die in den letzten Monaten von Israel aus dem Gazastreifen entführt wurden und von denen bekannt ist, dass sie in einer Foltereinrichtung festgehalten werden, würde ähnlich positiv beschrieben.

In der Londoner Times wurde das Massaker an den Palästinensern vom Samstag als “chirurgischer Schlag” bezeichnet und damit leichtfertig weggewischt.

In den Medien wurde die Operation einhellig als “Erfolg” und “kühn” gefeiert, als ob die Tötung und Verstümmelung von rund 1.000 Palästinensern – und die serienmäßigen Kriegsverbrechen, die Israel dabei begangen hat – nicht in Rechnung gestellt werden müssten.

Der Hauptbericht von BBC News am Samstagabend konzentrierte sich atemlos auf die Feierlichkeiten der Familien der befreiten Gefangenen und behandelte das Massaker an den Palästinensern als Nebenschauplatz. Die Sendung betonte, dass die Zahl der Todesopfer “umstritten” sei – ohne jedoch zu erwähnen, dass es wie immer Israel war, das die Zahl der Toten bestritt.

In Wirklichkeit wäre die grausame “Rettungsaktion” völlig unnötig gewesen, wenn Netanjahu nicht so entschlossen gewesen wäre, die Verhandlungen über die Freilassung der Gefangenen hinauszuzögern und so einer Verhaftung wegen Korruption zu entgehen, und die USA sein Zögern nicht so sehr geduldet hätten.

Es wird auch sehr schwierig sein, eine solche Operation zu wiederholen, wie der Militärkorrespondent von Haaretz, Amos Harel, am Wochenende bemerkte. Die Hamas wird ihre Lehren daraus ziehen und die verbleibenden Gefangenen noch besser bewachen, höchstwahrscheinlich unterirdisch in ihren Tunneln.

Die Rückgabe der verbleibenden Gefangenen werde “wahrscheinlich nur im Rahmen eines Abkommens erfolgen, das erhebliche Zugeständnisse erfordert”, schloss er.

Mord als Druckmittel

Benny Gantz, der Politiker und General, der in Netanjahus Kriegskabinett half, Israels achtmonatiges Gemetzel im Gazastreifen zu beaufsichtigen, und der im Westen weithin als “gemäßigt” gilt, trat am Sonntag von der Regierung zurück.

Obwohl es bei dem Streit angeblich darum geht, wie sich Israel in den kommenden Monaten aus dem Gazastreifen zurückziehen wird, ist die wahrscheinlichere Erklärung, dass Gantz sich von Netanjahu distanzieren möchte, da dem israelischen Premierminister eine mögliche Verhaftung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit droht, und dass er sich auf Wahlen zu seiner Ablösung vorbereiten will.

Das Pentagon und die Regierung Biden betrachten Gantz als ihren Mann. Sein Ausscheiden aus der Regierung könnte ihnen im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen im November, bei denen Donald Trump aktiv versuchen wird, sich beim israelischen Premierminister einzuschmeicheln, zusätzlichen Einfluss auf Netanjahu verschaffen.

Die Konzentration auf die israelische Politik – und nicht auf die Mitschuld der USA am Nuseirat-Massaker – wird zweifellos auch eine willkommene Ablenkung sein, wenn US-Außenminister Antony Blinken durch die Region reist. Er wird wieder einmal um Unterstützung für einen Waffenstillstandsplan werben wollen, der die Freilassung der israelischen Gefangenen vorsieht – ein Plan, den Netanjahu wieder einmal zu verhindern sucht.

Unmittelbar nach der allzu offensichtlichen Beteiligung der Biden-Administration an der Tötung Hunderter Palästinenser dürften Blinkens Bemühungen noch hoffnungsloser sein.

Die Behauptung Washingtons, ein “ehrlicher Makler” zu sein, erscheint allen – abgesehen von der zuverlässig gehorsamen westlichen politischen und medialen Klasse – noch lächerlicher als sonst.

Die eigentliche Frage ist, ob das serienmäßige diplomatische Versagen Washingtons bei der Beendigung des Gemetzels in Gaza ein Fehler oder ein Merkmal ist.

Der eklatante Widerspruch in der Haltung Washingtons gegenüber Gaza wurde letzte Woche auf einer Pressekonferenz mit dem Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, deutlich.

Er deutete an, dass es das Ziel Israels und der USA sei, die Hamas im Gegenzug für einen Waffenstillstand dazu zu bewegen, sich selbst aufzulösen – vermutlich durch eine Form der Kapitulation -. Die Gruppe habe einen Anreiz dazu, sagte Miller, “weil sie nicht will, dass der Konflikt weitergeht, dass weiterhin Palästinenser sterben. Sie wollen keinen Krieg in Gaza”.

Selbst die gewöhnlich willfährige westliche Presse war überrascht von Millers Andeutung, dass ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – die Massentötung von Palästinensern, wie sie am Samstag im Lager Nuseirat stattfand – in Washington als Druckmittel gegen die Hamas angesehen wird.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass der scheinbare Widerspruch einfach nur symptomatisch für die logischen Verwicklungen war, die sich aus Washingtons Bemühungen ergeben, vom eigentlichen Ziel abzulenken: Israel mehr Zeit zu verschaffen, um das zu tun, was es bereits so gut kann.

Israel muss die Zerstörung des Gazastreifens beenden und ihn dauerhaft unbewohnbar machen, so dass die Bevölkerung vor dem Dilemma steht, entweder zu bleiben und zu sterben oder ihn mit allen Mitteln zu verlassen.

Derselbe “humanitäre Steg” der USA, der für das Massaker vom Samstag in Dienst gestellt wurde, könnte bald der “humanitäre Steg” sein, der als Ausgang dient, durch den die Palästinenser des Gazastreifens ethnisch gesäubert und aus der von Israel geschaffenen Todeszone verfrachtet werden.