Die Ampel stellt ein “Sowohl als auch”-Budget vor. Den Preis dafür verschiebt sie ins Kleingedruckte – und auf die nächste Regierung.
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Bundeskanzler Scholz präsentiert die politische Einigung der Ampelkoalition auf den Haushalt 2025, einen Nachtragshaushalt für 2022 und ein Wachstumspaket. Trotz großer Anstrengungen und 80 Stunden Verhandlungen steht die Koalition noch, aber die Begeisterung für die Beschlüsse ist gering. Details zur Finanzierung und Kürzungen bleiben unklar, während die Opposition die Haushaltspläne kritisch beäugt. Scholz warnt vor Unsicherheit im Land und betont die Notwendigkeit einer stabilen Regierung in Zeiten politischer Turbulenzen.
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© Axel Schmidt/Reuters
Um mit dem Offensichtlichen zu beginnen: Die Konflikte der vergangenen Stunden, Wochen und Monate haben ihre Spuren hinterlassen in den Gesichtern vom Bundeskanzler, seinem Vize und dem Finanzminister. “Schlaf wird überbewertet”, begrüßt Olaf Scholz am Freitagmorgen die Journalisten der Bundespressekonferenz in Berlin.
Dann rattert der Kanzler los, fasst zusammen, was die Spitzen der Ampelkoalition die vergangene Nacht durch verhandelt haben: Der Haushalt für das Jahr 2025 steht, wenigstens die politische Einigung, die Leitplanken – in zwei Wochen will das Kabinett diese in ein Zahlenwerk übersetzen und dem Bundestag zum Beschluss vorzulegen. Unter Einhaltung der Schuldenbremse.
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