Bezahlkarte reicht für 50 Euro: Länderchefs beschließen Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge

Bezahlkarte reicht für 50 Euro
Länderchefs beschließen Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge

20.06.2024, 18:08 Uhr

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Migration und Zuwanderung sind die bestimmenden Themen der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei der Bezahlkarte sind sich die Länderchefs einig. Bei der Frage, ob Asylverfahren ausgelagert werden können, sind die SPD-geführten Länder skeptisch. Doch der Auftrag an die Ampel ist klar.

Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, die Auszahlung von Bargeld bei der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber auf 50 Euro pro Monat zu begrenzen. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass sich die Länder in dieser Frage einig seien, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein von der CDU, in Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil begrüßte den Schritt. Das schließe die Diskussion zu dem Thema vielleicht ab, sagte der SPD-Politiker.

Die Bezahlkarte soll ab dem Sommer an den Start gehen, wenn die Ausschreibung für den Dienstleister beendet ist. Sie soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für illegale Migration senken. 14 von 16 Bundesländern beteiligen sich an einem gemeinsamen Vergabeverfahren. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege.

Faeser ist skeptisch

Bei ihrem Treffen in Berlin haben die Regierungschefs der Länder die Bundesregierung auf Drängen der Union zudem aufgefordert, konkrete Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu erarbeiten. Die SPD-Seite zeigte sich trotzdem skeptisch, dass man mit einer solchen Regelung die irreguläre Einwanderung in größerem Maße zurückführen kann.

“Dass das eine Lösung unserer strukturellen Probleme sein wird, das glaube ich nicht”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Das könne ein “Bausteinchen” sein, werde die Migrationslage in Deutschland aber nicht grundlegend ändern, sagte die SPD-Politikerin. Es sei nicht der “Gamechanger”.

Die Union zeigte sich dagegen zufrieden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte von Scholz, die Einigung der Länder als Auftrag zu sehen, “mit Sorgfalt, Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit eine Drittstaaten-Lösung anzugehen”.

Italien als Orientierung

Die Union dringt seit Langem auf eine Regelung, nach der Migranten entweder schon auf ihrem Weg nach Europa in Transitstaaten Asylverfahren durchlaufen oder nach Ankunft in Deutschland in Drittstaaten außerhalb der EU geschickt werden. Italien hat ein solches Modell mit Albanien für Bootsflüchtlinge vereinbart, die im Mittelmeer aufgegriffen werden. Das ist zwar nicht eins zu eins auf Deutschland übertragbar, könnte aber aus Sicht der Union als ein Vorbild dienen, an dem man sich orientieren kann. Man müsste aber ein Land finden, das zur Kooperation bereit ist.

Die Länder fordern die Bundesregierung in ihrem Beschluss daher auf, “konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen”. Die Einigung sei “ein sehr wichtiger Schritt nach vorne”, sagte Wüst. Damit zeigten die Länder, dass sie sich “ihrer Verantwortung in dieser herausfordernden Lage stellen”.

Auch der IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, bewertet Überlegungen zu Asylverfahren in Drittstaaten mit einer gewissen Skepsis. “Das ist ein mögliches Projekt, was sehr kompliziert sein wird, was auch rechtlich nicht einfach einzuordnen sein wird”, sagte der CDU-Politiker. “Aber ich lasse mich gerne überzeugen davon, dass das versucht werden sollte.”

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): “Um dieses Vorhaben voranzubringen, sollte der Bund schnellstmöglich ein Pilotprojekt starten, um eigene Erfahrungen zu sammeln.” Kuhle sagte der Deutschen Presse-Agentur, er befürworte nicht das britische Ruanda-Modell, sondern sei vielmehr dafür, europäische Asylprüfungen in Transitstaaten zu ermöglichen.