Bereits “echte Erfolge” erzielt: Baerbock warnt vor endlosem Kieg in Gaza

Bereits “echte Erfolge” erzielt
Baerbock warnt vor endlosem Kieg in Gaza

24.06.2024, 20:53 Uhr

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Bei ihrem Besuch in Israel dringt Außenministerin Baerbock auf ein Ende des Krieges in Gaza. Der US-Plan zeige einen klaren Weg zu einem Kriegsende. Sie fordert die Hamas auf, den Vorschlag zu akzeptieren. Zudem wendet sie sich an jene, die auch in Israel eine Fortsetzung des Krieges befürworten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in Israel ein Ende des Gaza-Kriegs gefordert. Der Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellte mehrstufige Plan für eine Waffenruhe zeige einen “klaren Weg zu diesem Ziel” auf, sagte sie bei einer Sicherheitskonferenz in der Stadt Herzlija. Der Vorschlag könne eine Waffenruhe und die Freilassung der Hamas-Geiseln ermöglichen sowie zu einer “dauerhaften Sicherheit für Israelis und Palästinenser” führen. “Wir fordern die Hamas dringend auf, diesen Plan zu akzeptieren.” Die radikalislamische Palästinenserorganisation habe diesen Krieg begonnen. “Und sie muss diesen Horror beenden”, betonte die Außenministerin.

Sie sei sich bewusst, dass die von Biden präsentierten Vorschläge in Israel nicht von allen befürwortet werden. “Einige fordern die Fortsetzung der israelischen Kontrolle über den Gazastreifen und einen Krieg, der unendlich lange andauert”, sagte Baerbock. “Ich möchte in aller Aufrichtigkeit fragen: Wie würde ein endloser Krieg die Sicherheit der Familien verbessern, die in ihre Häuser in Sderot, in Kirjat Schmona zurückkehren wollen? Wie würde er das Leiden der Angehörigen der Geiseln beenden? Und wie würde mehr Leid in Gaza mehr Sicherheit für Israel bringen?”

Israel habe “echte Erfolge” erzielt in seinen Bemühungen, die militärischen Fähigkeiten der Hamas zu zerstören, betonte Baerbock. Entscheidend sei auch, dass sich Israels arabische Nachbarn zusammengefunden hätten, um über Möglichkeiten nachzudenken, Sicherheit sowohl für Israel als auch die Palästinenser zu schaffen. “Darauf sollten wir aufbauen”, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.

Baerbock reist auch in den Libanon

Am morgigen Dienstag kommt Baerbock mit dem israelischen Außenminister Israel Katz in Jerusalem zusammen. Geplant ist zudem ein Gespräch mit dem neuen palästinensischen Regierungschef Mohammed Mustafa in Ramallah. Baerbock reist dann nach eigenen Worten weiter in den Libanon. Die zunehmenden Spannungen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon nannte die Ministerin am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg “mehr als besorgniserregend”. Zuletzt war Baerbock Ende April im Nahen Osten, wo sie unter anderem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu traf.

Der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas war am 7. Oktober durch den beispiellosen Großangriff der Palästinenserorganisation auf Israel ausgelöst worden. Damals töteten islamistische Kämpfer nach israelischen Angaben 1194 Menschen und verschleppten 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen, von denen sich nach wie vor 116 in dem Palästinensergebiet befinden. Nach Angaben der israelischen Armee sind 41 von ihnen bereits tot.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden dabei bislang mehr als 37.600 Menschen getötet.