Begleitet von Protesten: AfD-Bundesparteitag in Essen

Zehntausende Gegendemonstranten erwartet. CDU-Bürgermeister spricht auf Gegendemo. Halten sich Weidel und Chrupalla an AfD-Spitze? News-Ticker zum AfD-Bundesparteitag 2024.

Essen – Begleitet von voraussichtlich Zehntausenden Gegendemonstranten, abgeschirmt von 4000 Polizisten, angereist aus der ganzen Republik, veranstaltet die AfD am Samstag und Sonntag ihren Parteitag in Essen. Die 600 Delegierten wählen einen neuen Bundesvorstand. Fraglich ist, ob sich die aktuelle Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla an der Spitze halten können. Einiges sprach im Vorfeld des Parteitages dafür, dass Chrupalla abgewählt werden könnte. Ein linkes Bündnis kündigte zivilen Ungehorsam zur Blockade des Parteitages an.

AfD-Parteitag in Essen: Halten sich Chrupalla und Weidel an AfD-Spitze?

Ein Teil der Parteiführung könnte Chrupallas Führungsposition infrage stellen, berichtete der Spiegel. Der Streit nach dem Rauswurf von Maximilian Krah aus der EU-Delegation der Partei habe viele gegen den Co-Vorsitzenden aufgebracht. Gleichzeitig spaltete der Streit das völkisch-nationalistische Lager der Partei in Getreue des Thüringer Landeschefs Björn Höcke und Unterstützer Krahs.

Diese sollen, so das Magazin, ihre Streitigkeiten teils beigelegt haben. Gemeinsam würden sie Chrupalla übel nehmen, dass er versuche, die AfD weniger radikal darzustellen, als sie ist. Bei seiner letzten Wiederwahl erhielt Chrupalla lediglich 53 Prozent der Delegiertenstimmen. Weidel hingegen, gelte in der AfD als unumgänglich.

Wird der AfD-Parteitag in Essen zur „Selbstzerfleischungsveranstaltung“?

Chrupallas Co-Sprecherin Weidel sprach sich kürzlich für eine Neuauflage der Doppelspitze mit ihm aus. Höcke wollte Experimente vermeiden. Als Gegenmodell steht ein Einzelvorsitz im Raum, flankiert von einem Generalsekretär. Letzteres Amt müsste noch geschaffen werden. Der Spiegel will erfahren haben, dass der Antrag zur Ausgestaltung des Generalsekretärs-Amtes Chrupalla „sehr nervös“ mache.

Beantragt worden, sei die Satzungsänderung von einem Netzwerk um den Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, dem großer innerparteilicher Einfluss nachgesagt wird. Auch Höcke befürwortete den Antrag. Am Freitag (29. Juni) bezeichnete Chrupalla die Umstrukturierung im ZDF-Morgenmagazin allerdings als „legitim“, wohl auch weil sie erst für 2025 beantragt wurde. Zudem könnte der Kompromiss zwischen dem Höcke-, Krah- und Münzenmaier-Lager zu weiteren Radikalisierung der Partei auf EU-Ebene führen. Zuletzt wurde die Gründung einer gemeinsamen Fraktion mit osteuropäischen Neofaschisten verschoben.

Trotz allen Hinterzimmerkompromissen hielt der Politikberater und AfD-Beobachter Johannes Hillje in der Rheinischen Post fest: Bisher sei noch jeder AfD-Parteitag zur „Selbstzerfleischungsveranstaltung“ geworden, eine Ausnahme nach dem desaströsen EU-Wahlkampf wäre unwahrscheinlich.

Essen wehrt sich gegen AfD-Parteitag

Inhaltlich werde die AfD weiterhin radikal rechten Kurs bleiben, „weil sie damit bisher bei Wahlen erfolgreich war“, erklärte der Chemnitzer Politikwissenschaftler Benjamin Höhne gegenüber der Deutschen Welle. „Mit ihren Signalen nach Rechtsaußen schafft sie es, das rechte Lager, gerade in Ostdeutschland, beinahe komplett an sich zu binden“, so Höhne. In Thüringen führt Höckes rechtsextremer Landesverband die Umfragen an. Höcke wurde im Mai wegen Verwendens der Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt.