Baerbock will “heißen Krieg” im Libanon abwenden und fordert “außerste Zurückhaltung”

“Äußerste Zurückhaltung” nötig
Baerbock will “heißen Krieg” im Libanon abwenden

25.06.2024, 22:15 Uhr

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Ramallah, Jerusalem, Beirut. Auch bei der dritten Station ihrer Nahost-Reise versucht Außenministerin Baerbock einer drohenden Eskalation entgegenzuwirken. Im Grenzgebiet verschärfen sich die Gefechte, während Israels Außenminister Katz der Hisbollah mit ihrer Zerstörung in einem “umfassenden Krieg” droht.

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch im Libanon vor einem “heißen Krieg” zwischen Israel und der Hisbollah gewarnt. Mit jeder Rakete über der Grenzregion zwischen dem Libanon und Israel wachse die Gefahr, “dass eine Fehlkalkulation von einem Moment auf den anderen einen heißen Krieg auslöst”, schrieb auf X.

Alle Verantwortlichen müssten “äußerste Zurückhaltung walten lassen”, forderte die Ministerin, nachdem sie in Beirut den libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati getroffen hatte. Auch ein Treffen mit dem geschäftsführenden Außenminister Abdullah Bou Habib war geplant.

“Die tiefe politische Krise und Blockade im Libanon muss endlich überwunden werden. Dafür ist eine handlungsfähige Regierung unverzichtbar”, erklärte Baerbock weiter auf X. Deutschland sei bereit, den Libanon auf dem Weg zu Stabilisierung zu unterstützen. Angesichts der zahlreichen Geflüchteten im Land kündigte die Ministerin an, dass Deutschland nochmals 18 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitstellen werde – “konkret für Essen, Unterkünfte und Ärzte”.

Baerbock hatte am Montag ihre achte Nahost-Reise seit Beginn des Gazakrieges in Israel begonnen und bei einer Sicherheitskonferenz an der Reichman-Universität in der Stadt Herzlia einen Vortrag gehalten. Heute traf sie zunächst den neuen palästinensischen Regierungschef Mohammed Mustafa in Ramallah im Westjordanland, am Nachmittag reiste sie in den Libanon weiter.

Die vom Iran unterstützte und mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verbündete Schiiten-Miliz Hisbollah kontrolliert das Gebiet gleich hinter der Nordgrenze Israels. Auch die Hamas ist im Libanon präsent. Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober kommt es im Grenzgebiet fast täglich zu Gefechten. Angesichts der Drohungen beider Seiten war in den vergangenen Tagen die Furcht vor einer Eskalation gewachsen.

Eskalation zwischen Israel und Hisbollah droht

Auf der Herzlija-Konferenz bei Tel Aviv hatte Baerbock am Montagabend einen vollständigen und nachweisbaren Rückzug der schiitischen Miliz aus dem Grenzbereich des Libanons zu Israel verlangt. Die Zunahme der Gewalt an der Nordgrenze Israels bereite große Sorgen. “Das Risiko einer unbeabsichtigten Eskalation und eines umfassenden Krieges wächst täglich. Daher ist äußerste Vorsicht geboten”, sagte Baerbock.

Israel will durch diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Miliz hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Notfalls sei Israel aber auch zu einem größeren Militäreinsatz bereit, warnte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant kürzlich. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte angekündigt, nachdem die intensive Phase im Gaza-Krieg beendet sei, werde man die Möglichkeit haben, einen Teil der Truppen nach Norden zu verlegen.

Im Grenzgebiet zum Libanon beschießen sich Israel und die Hisbollah seit mehr als acht Monaten. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu. Es wird befürchtet, dass sich ein offener Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels hineingezogen würden.

Die Hisbollah verfügt über ein Arsenal von rund 150.000 Raketen. Im Kriegsfall könnte sie täglich Tausende Raketen auf israelische Städte feuern und wichtige Infrastruktur ausschalten. Ein Raketenhagel könnte Israels Raketenabwehr überfordern.