Sommerinterview mit dem Kanzler:Olaf Scholz verteidigt Haushaltspläne für 2025
Im Sommerinterview hat Olaf Scholz die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 verteidigt. Die Regierung müsse mit dem Geld auskommen, das sie habe, sagte er.
Kanzler Olaf Scholz auf dem Weg zum ARD-Sommerinterview
Quelle: dpa
Im Bundeshaushalt klafft eine Milliardenlücke. Finanzminister Christian Lindner muss deshalb die Ausgaben für den Etat 2025 begrenzen. Doch einige Ressorts sträuben sich dagegen.26.05.2024 | 4:03 min
Schwierige Verhandlungen in der Ampel über Etat
Laut aktueller Schätzung erhält der Staat 2025 fast 22 Milliarden Euro weniger Steuern als bisher erwartet. Für Finanzminister Lindner hat die Ampel im Haushalt keine Spielräume. 16.05.2024 | 1:44 min
Scholz: “Wir werden den Sozialstaat verteidigen”
Der Kanzler betonte auch mit Blick auf Mahnungen aus der SPD, Einschnitte bei Sozialausgaben abzuwenden: “Wir werden den Sozialstaat verteidigen. Und wir werden ihn auch entwickeln.” Beim Bürgergeld gelte es, die Treffsicherheit zu erhöhen. “Das heißt, dass niemand sich drücken kann, dass man mitarbeitet, um die eigene Arbeitslosigkeit zu überwinden.”
Es dürfe auch nicht passieren, dass jemand arbeite, Einkommen verschweige und gleichzeitig Bürgergeld bekomme. Deshalb würden Schwarzarbeits-Kontrollen des Zolls ausgebaut. Die Koalition werde dazu auch noch Gesetzesverschärfungen beschließen, machte Scholz deutlich.
Norbert Röttgen bei “maybrit illner”13.06.2024 | 1:13 min
Angesprochen auf ein anlaufendes Mitgliederbegehren in der SPD gegen einen rigiden Sparkurs sagte der Kanzler: “Über den Bundeshaushalt wird ja laut dem Grundgesetz im Bundestag entschieden, und das ist auch der richtige Ort, solche Debatten zu führen.”
Quelle: dpa