ANNALENA BAERBOCK: “Wer redet, schießt nicht” – Bundesaußenministerin zur Ukraine-Krise I Dokument

ANNALENA BAERBOCK: “Wer redet, schießt nicht” – Bundesaußenministerin zur Ukraine-Krise I Dokument

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit einer harten Antwort gedroht. “Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2”, sagte Baerbock am Donnerstag in der Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag mit Blick auf die russisch-deutsche Gas-Pipeline. Scharfe Kritik am Handeln der Regierung in der Krise übte der designierte CDU-Chef Friedrich Merz.

“Ja wir wollen jederzeit Dialog”, betonte Baerbock. “Wer redet, schießt nicht”, hob sie hervor. Es gehe aber auch um “Härte, die unmissverständlich deutlich macht: Die Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar”, sagte die Ministerin. Deutschland und seine Verbündeten hätten “klipp und klar deutlich gemacht, dass ein erneutes militärisches Vorgehen gegen die Ukraine massive Konsequenzen für Russland hätte”.

Baerbock wies Vorwürfe zurück, Deutschland würde die Ukraine nicht hinreichend unterstützen. Sie verwies auf wirtschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit, aber auch auf Hilfen im militärischen Bereich. Die angekündigte und teilweise belächelte Lieferung von 5000 Schutzhelmen sei “auf ukrainischen Wunsch erfolgt”, zudem beteilige sich Deutschland aktuell an der Instandsetzung eines Schutzbunkers bei Odessa und an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte.

Die Außenministerin bekräftigte allerdings das Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Es dürften Türen für Deeskalation nicht verschlossen werden, “die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen”. Derzeit hätten Fortschritte im Verhandlungsprozess “für diese Bundesregierung Priorität”. 

#baerbock #ukraine #bundestag

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