AfD-Parteitag: Festnahmen bei Anti-AfD-Protest nach Angriffen auf Polizeikräfte – Politik

Verspätet und begleitet von massiven Protesten hat in Essen der AfD-Parteitag begonnen. Am Samstagmorgen haben Aktivisten versucht, die Anreise von Delegierten zu dem Bundesparteitag zu verhindern. In der Umgebung des Veranstaltungsortes, der Grugahalle, besetzten sie Straßen und Kreuzungen. An einer Autobahnauffahrt saßen mehrere hundert Menschen auf den Fahrbahnen. Eine Sprecherin der Blockadeaktion „widersetzen“ sprach von „einigen Tausend“ Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Aktionen. Die Polizei sprach von „mehreren Tausend“ Demonstranten. „Es sind keine Autobahnen blockiert“, betonte ein Sprecher.

Der Polizei zufolge hat es mehrere gewalttätige Aktionen von Gegnern der Partei gegeben. „Demonstranten haben sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen“, berichtete die Polizei Essen am Samstag. Es habe bereits mehrere Festnahmen gegeben. Die Polizei appellierte an Demonstranten, „sich von Gewaltaktionen und Störern fernzuhalten“.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Auch Wasserwerfer-Fahrzeuge waren in Bereitschaft. Mehrere Bundestagsabgeordnete berichteten, sie seien von der Polizei am Hotel abgeholt und zum Veranstaltungsort gebracht worden. Einige Delegierte gelangten zu Fuß unbehelligt zur Grugahalle. Von einer Brücke riefen Demonstranten Teilnehmern des AfD-Parteitags und Journalisten zu: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda.“

Protest gegen die AfD

:„Bunte Socken gegen braune Socken“

Mit Sitzblockaden wollen Aktivisten den AfD-Delegierten den Weg zum Parteitag versperren, absolut friedlich, wie die Organisatoren versichern. Offen ist, was die Polizei zulässt.

Bereits gegen 5.45 Uhr hatte es am Samstagmorgen einen ersten Zusammenstoß von Demonstranten mit der Polizei gegeben. Eine größere Personengruppe habe versucht, eine Sperrstelle zu überwinden, berichtete eine Polizeisprecherin. Dies sei unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken von Kräften einer Hundertschaft verhindert worden. Ob es aufseiten der Demonstranten Verletzte gab, wurde zunächst nicht bekannt. Mehrere Rettungswagen seien angefordert worden, sagte ein Polizeisprecher.

Rund um den Bundesparteitag der AfD sind mehrere Kundgebungen, Demonstrationen und Versammlungen geplant. Die Behörden rechnen mit bis zu 100 000 Protestierenden. Den Auftakt machte am Freitagabend eine Rave-Demo.

Unter dem Motto „Bass gegen Hass“ legten DJs auf und fuhren mit Musiktrucks in einem Demozug vom Hauptbahnhof zur Grugahalle, in der sich die AfD am Samstag und Sonntag trifft. Nach Angaben des Veranstalters begleiteten zwischen 4000 und 5000 Menschen den Zug. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf.

Den Höhepunkt der Proteste erwartet die Polizei, die bereits seit Tagen Präsenz in der Stadt zeigt, am Samstag. Allein bei einer zentralen Versammlung, die von der Stadt organisiert wird, könnten nach Einschätzung der Behörden mindestens 45 000 Demonstranten zusammenkommen.

Sitzblockaden vor der Grugahalle angekündigt

Linke Aktivisten hatten im Vorfeld des Parteitages bereits angekündigt, dass sie versuchen wollen, die Anreise der etwa 600 Delegierten zum Parteitag zu blockieren. Die Polizei warnte die Demonstranten ausdrücklich vor solchen Aktionen. „Verhinderungsblockaden, die darauf abzielen, den AfD Bundesparteitag zu stören oder zu verhindern, stellen eine Straftat dar“, betonte die Polizei.

In der linken Szene habe es im Vorfeld Aktionstrainings gegeben, in denen zum Beispiel Blockadeaktionen geübt worden seien, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Und genau da hört nicht nur das Verständnis auf, sondern da fängt auch die Strafbarkeit des Gegenprotestes an.“

Die AfD will bei dem Parteitag am Samstag und Sonntag unter anderem den Vorstand neu wählen. Die Stadt Essen hatte monatelang nach Möglichkeiten gesucht, den AfD-Parteitag noch zu verhindern – war damit aber letztlich vor Gericht gescheitert.