Abschiebungen in Deutschland: Planungschaos, Personalmangel, Datenschutz-Hürden – Insider teilt gegen Behörde aus

• Insider teilt gegen bayerisches Landesamt für Asyl & Rückführungen (LfAR) aus
• Abschiebungen scheitern an Planungschaos, Personalmangel, Datenschutz-Richtlinien
• Kritik an strengeren Abschiebegesetzen
• So viele Rückführungen gab es im ersten Quartal 2024

Das Thema Abschiebungen wird immer wieder kontrovers diskutiert. Häufig wird dabei – vor allem aus dem konservativen und rechten politischen Spektrum – die Forderung nach einem strengeren Vorgehen laut. Aber selbst SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich zuletzt für eine härtere Linie aus. Er will Gefährder und Schwerstkriminelle in unsichere Herkunftsstaaten wie Syrien und Afghanistan abschieben. Im von der CSU regierten Bundesland Bayern wurde 2018 bereits das Landesamt für Asyl & Rückführungen gegründet (LfAR) gegründet. Es soll die Ausländerbehörden bei Abschiebungen unterstützen. Laut einem Insider scheitert die Arbeit des Amts aber unter anderem wegen Planungsfehlern und zu viel Bürokratie.

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Abschiebungen in Bayern: Insider teilt gegen Landesamt für Asyl & Rückführungen (LfAR) aus

Das enthüllte die namentlich nicht genannte Quelle aus dem Innenministerium jetzt gegenüber der “Bild”. Demzufolge gebe es unter anderem folgende Probleme:

• Ausreisepflichtige Geflüchtete werden von der Polizei abgeholt und an den Flughafen gebracht. Dort können sie dann aber nicht abgeschoben werden, weil die Flüge überbucht sind.
• Es gibt Personalmangel bei der Datenträgerauswertung. “Bayernweit ist ein Mitarbeiter im Einsatz, um Handys oder andere elektronische Geräte von Flüchtlingen zu knacken, um deren Identität herauszufinden. Von wegen harte Linie bei Abschiebungen”, so der Insider.
• Regeln zum Datenschutz verhindern oftmals eine Identitätsfeststellung. Zum Beispiel seien bei einem Geflüchteten abfotografierte Pässe auf dem Handy nicht an die Ausländerbehörden weitergeleitet worden. Zudem werde in Bayern zur Identitätsfeststellung oftmals nicht auf frei verfügbare Quellen wie soziale Netzwerke zurückgegriffen.

Die “Bild” bat auch das LfAR um eine Stellungnahme. Das Amt antwortet, dass es zu einer Überbuchung bei Abschiebeflügen “in Ausnahmefällen” kommen kann und gibt zu dass mit dem “Überwinden der Gerätesperren und der forensischen Auswertung” nur ein Mitarbeiter beschäftigt ist. Zur Identitätsfeststellung würden auch Mittel wie Open Source Intelligence (OSINT) und Künstliche Intelligenz “betrachtet und gegebenenfalls zum Einsatz gebracht”. Für den Insider ist das dennoch zu wenig. Er teilt gegen das LfAR aus: “Es wird ‘betrachtet’ und nicht gemacht. Andere Bundesländer sind hier erfolgreicher – und das ohne teure Oberbehörde!”

Hintergrund: Das LfAR hat am 1. August 2018 seine Arbeit aufgenommen. Es besitzt zwei Dienstsitze in Ingolstadt/Manching und München. Die Behörde hat außerdem drei weitere Standorte am Flughafen München, in Ansbach und Berlin. Sie übernimmt organisatorische Aufgaben unter anderem bei der Koordinierung von Sammelabschiebungen, soll Passersatzpapiere und Heimreisedokumente beschaffen sowie Rückkehr- und Reintegrationsprojekte fördern. Weitere Informationen gibt es auf der Website des Landesamts.

Kritik an strengeren Abschiebegesetzen in Deutschland

Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl kritisieren unterdessen die Forderung nach noch härteren Abschiebegesetzen. Dies würde “nicht zu einem Rückgang der Zahl der Ausreisepflichtigen oder zu wesentlich mehr Abschiebungen führen, sondern vor allem zu verstärkten Eingriffen in Freiheits- und Menschenrechte.” Oft würden Abschiebungen auch einfach aus praktischen (zum Beispiel medizinische, familiäre) oder rechtlichen Gründen unmöglich sein.

Warum das wichtig ist: Die Zahl der Abschiebungen nahm derweil in Deutschland bereits im ersten Quartal 2024 deutlich zu. Es gab laut Zahlen des Innenministeriums knapp 4.800 Rückführungen von Januar bis März, wie unter anderem die “Zeit” berichtete. 2023 waren es in diesem Zeitraum rund 1.200 weniger. Dennoch seien auch etwa 7.000 geplante Abschiebungen Anfang dieses Jahres gescheitert. Der Bundestag hatte am 18. Januar 2024 für das neue Rückführungsverbesserungsgesetz, um Abschiebungen künftig zu erleichtern.

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gom/bua/news.de